Arbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen des Bundes (AGSVB)
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Unter www.rehadat-recht.de ist das neueste Portal des REHADAT- Informationssystems online gegangen. Das Portal informiert über Urteile und Gesetze mit einem Bezug zur beruflichen Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Der Nutzer findet Gerichtsentscheidungen aus dem Arbeits- und Sozialrecht, die wichtigsten Gesetze und Verordnungen sowie Links zu Veröffentlichungen.
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AGSVB Rundschreiben 02/2015
Für die anstehenden Wahlen der Gesamt-, Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretungen ist eine vor kurzem veröffentlichte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 23. Juli 2014 (7 ABR 61/12) von großer Bedeutung.
Das BAG hat die Wahl der Hauptvertrauensperson der schwerbehinderten Menschen im Bundesministerium der Verteidigung und die Wahl der sieben Stellvertreter der Hauptvertrauensperson für unwirksam erklärt. Die Wahlen wurden fälschlicherweise im vereinfachten Wahlverfahren durchgeführt.
Seinen Beschluss begründet das BAG wie folgt: