Staatenprüfungsverfahren und Parallelbericht zur UN-Behindertenrechtskonvention

Im Staatenprüfungsverfahren zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention am 26./ 27.03.2015 in Genf hat der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (CRPD-Ausschuss) den Staatenbericht Deutschlands geprüft. Der CRPD-Ausschuss hat seine abschließenden Bemerkungen zu diesem Bericht, in denen Anforderungen formuliert werden, wie die UN-Behindertenrechtskonvention weiter umgesetzt werden soll, am 17.04.2015 englischsprachig veröffentlicht.

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Rente mit 67 – Bericht der Bundesregierung

Mit einer Kleinen Anfrage ist die Fraktion DIE LINKE an die Bundesregierung herangetreten, welche Gesetzentwürfe und Verordnungen, die behinderte Menschen direkt oder indirekt betreffen, seit Beginn der 17. Wahlperiode beschlossen wurden.

Näheres finden Sie in der Antwort der Bundesregierung in der Bundestags-Drucksache 17/4589 hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/045/1704589.pdf

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AGSVB Rundschreiben 03/2011

UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Mit einer Kleinen Anfrage ist die Fraktion DIE LINKE an die Bundesregierung herangetreten, welche Gesetzentwürfe und Verordnungen, die behinderte Menschen direkt oder indirekt betreffen, seit Beginn der 17. Wahlperiode beschlossen wurden.

Näheres finden Sie in der Antwort der Bundesregierung in der Bundestags-Drucksache 17/4589 hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/045/1704589.pdf

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AGSVB Rundschreiben 03/2011

Fachtagung zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention an den Hochschulen

vom 7. - 8. April 2011 in Halle/Saale

Die „AG Recht und Politik in der Rehabilitation“ der Deutschen Gesellschaft für Rehabilitationswissenschaften (DGRW) veranstaltet am 07. und 08. April 2011 in den Franckeschen Stiftungen zu Halle (Saale) eine Fachtagung zum Thema „Der Beitrag des Rehabilitationsrechts zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention an den Hochschulen“. Seit der Verabschiedung der UN-Konvention ist ein Diskussionsprozess in Gang gekommen, der mit der Tagung gefördert werden soll. Der Schwerpunkt wird gelegt auf die Anforderungen an ein Rehabilitationsrecht, das sich in das Konzept „Eine Hochschule für alle“ einfügt und die Chancen behinderter Studierender verbessert.

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