Mit einer Kleinen Anfrage ist die Fraktion DIE LINKE an die Bundesregierung herangetreten, welche Gesetzentwürfe und Verordnungen, die behinderte Menschen direkt oder indirekt betreffen, seit Beginn der 17. Wahlperiode beschlossen wurden.
Näheres finden Sie in der Antwort der Bundesregierung in der Bundestags-Drucksache 17/4589 hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/045/1704589.pdf
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AGSVB Rundschreiben 03/2011