Schlagwort: schwerbehinderte Menschen

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Haushaltsgesetz 2013

Das Haushaltsgesetz 2013 vom 20. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2757) sieht in § 20 Absatz 2 – wie in den Vorjahren – vor, dass Planstellen und Stellen, die einen kw-Vermerk tragen, nach ihrem Freiwerden mit schwerbehinderten Menschen (Neueinstellungen) wiederbesetzt werden können, sofern die Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen 6 % der Planstellen und Stellen des Einzelplans nicht erreicht ist. § 6 Haushaltsgesetz 2013 sieht ferner vor, dass das eingenommene Geld für die Eingliederung Schwerbehinderter bei der Behörde verbleibt.
Mehr erfahren Sie unter diesem Link http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl112s2757.pdf .

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AGSVB Rundschreiben 01/2013

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Haushaltsgesetz 2012

Das Haushaltsgesetz 2012 vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2938) sieht in § 19 Absatz 2 – wie in den Vorjahren – vor, dass Planstellen und Stellen, die einen kw-Vermerk tragen, nach ihrem Freiwerden mit schwerbehinderten Menschen (Neueinstellungen) wiederbesetzt werden können, sofern die Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen 6 % der Planstellen und Stellen des Einzelplans nicht erreicht ist. § 6 Haushaltsgesetz 2012 sieht ferner vor, dass das eingenommene Geld für die Eingliederung Schwerbehinderter bei der Behörde verbleibt. Mehr unter diesem Link http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl111s2938.pdf.

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AGSVB Rundschreiben 01/2012

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Vierte Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV)

Am 5. November 2011 ist die Vierte Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung vom 28.10.2011 in Kraft getreten
(BGBl I vom 4. November 2011 S.2153).
Ziel der Verordnung ist es, die in der Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizin-Verordnung festgelegten Grundsätze auf der Grundlage des aktuellen Stands der medizinischen Wissenschaft fortzuentwickeln. Gegenstand der Änderungsverordnung ist u.a. die Neuformulierung bei chronischen Bluterkrankungen, die auf der aktuellen internationalen Klassifikation der Weltgesundheitsorganisation (WHO) beruht. Geringere Krankheitsauswirkungen (aufgrund der Einführung neuer Medikamente), verminderter Therapieaufwand und eine Reduktion der Nebenwirkungen der Therapie haben zu einer verbesserten Teilhabe am Leben in der Gesellschaft geführt, wodurch die Teilhabebeeinträchtigung differenzierter bewertet werden muss.

Die Verordnung finden Sie unter nachfolgendem Link:
www.bgbl.de/Xaver/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&bk=Bundesanzeiger_BGBl&start=//*%5B@attr_id=%27bgbl111s2153.pdf%27%5D

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AGSVB Rundschreiben 05/2011

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Verordnung über die Altersteilzeit von Beamtinnen und Beamten

Die Verordnung über die Altersteilzeit von Beamtinnen und Beamten des Bundes (Beamtenaltersteilzeitverordnung – BATZV) vom 06. Januar 2011 (BGBl I vom 17. Januar 2011, S. 2) ist am 18. Januar 2011 in Kraft getreten. Den Verordnungstext finden Sie hier: http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl111001.pdf

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AGSVB Rundschreiben 03/2011

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Rente mit 67 – Bericht der Bundesregierung

Mit einer Kleinen Anfrage ist die Fraktion DIE LINKE an die Bundesregierung herangetreten, welche Gesetzentwürfe und Verordnungen, die behinderte Menschen direkt oder indirekt betreffen, seit Beginn der 17. Wahlperiode beschlossen wurden.

Näheres finden Sie in der Antwort der Bundesregierung in der Bundestags-Drucksache 17/4589 hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/045/1704589.pdf

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AGSVB Rundschreiben 03/2011

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UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Mit einer Kleinen Anfrage ist die Fraktion DIE LINKE an die Bundesregierung herangetreten, welche Gesetzentwürfe und Verordnungen, die behinderte Menschen direkt oder indirekt betreffen, seit Beginn der 17. Wahlperiode beschlossen wurden.

Näheres finden Sie in der Antwort der Bundesregierung in der Bundestags-Drucksache 17/4589 hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/045/1704589.pdf

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AGSVB Rundschreiben 03/2011

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Fachtagung zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention an den Hochschulen

vom 7. - 8. April 2011 in Halle/Saale

Die „AG Recht und Politik in der Rehabilitation“ der Deutschen Gesellschaft für Rehabilitationswissenschaften (DGRW) veranstaltet am 07. und 08. April 2011 in den Franckeschen Stiftungen zu Halle (Saale) eine Fachtagung zum Thema „Der Beitrag des Rehabilitationsrechts zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention an den Hochschulen“. Seit der Verabschiedung der UN-Konvention ist ein Diskussionsprozess in Gang gekommen, der mit der Tagung gefördert werden soll. Der Schwerpunkt wird gelegt auf die Anforderungen an ein Rehabilitationsrecht, das sich in das Konzept „Eine Hochschule für alle“ einfügt und die Chancen behinderter Studierender verbessert.

„Fachtagung zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention an den Hochschulen“ weiterlesen